Redebeitrag auf Antirademo in Oranienburg (20.03.2010)

u.r.i.-Redebeitrag

Bevölkerung von Brandenburg,
Bevölkerung von Oberhavel,
Schülerinnen und Schüler,
Politikerinnen und Politiker,
und alle die für die Gleichheit der Menschen sind.

da wir heute zusammen gekommen sind, möchten wir von U.R.I. – united against racism and isolation – einige Worte sagen,
-an die, die nichts davon wissen;
- und an die, die sich taub stellen.

Zuerst möchten wir etwas zur prekären Situation sagen, in der Flüchtlinge in Deutschland leben, und von der auch Flüchtlinge in unserem Landkreis betroffen sind.
Wir möchten unsere Wut auf die menschenunwürdige Behandlung von Migrantinnen und Migranten ausdrücken. Falls keine Lösungen für diese Missstände gefunden werden, dann wird die nächste Demonstration bestimmt größer und massiver.
Denn Flüchtlinge in Brandenburg sind einer Form von rechtlicher Unterdrückung ausgesetzt. Da sie keinen deutschen Pass haben, werden ihnen essentielle Grundrechte verwehrt und sie somit zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

In den Medien wird oft das rassistische Klischee des “bösen Wirtschaftsflüchtlings” bedient, der nur einreist, um staatliche Leistungen zu beziehen. Jedoch kommt ein Großteil der Flüchtlinge aus krisengeschüttelten Regionen oder Regionen, die Europa wirtschaftlich kaputt gemacht hat.
Ihnen wird jedoch nicht gestattet, sich in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Sie unterliegen einem faktischen Arbeitsverbot und sind gezwungen staatliche Leistungen zu beziehen. Diese liegen zum Einen bis zu 40% unter dem eigentlich für Deutschland geltendem Existenzminimum. Zum Anderen werden sie darüber hinaus meistens in Form von Essenspaketen oder wie im Landkreis Oberhavel in Form von Gutscheinen ausgegeben.
Eine gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch unmöglich gemacht. Die Gutscheine können nur in bestimmten Geschäften, hauptsächlich Supermärkten, eingelöst werden und so etwas wie Bücher und Bustickets sind unerreichbar.
Außerdem werden Flüchtlinge gezwungen, in Lagern, sogenannten Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Diese liegen in der Regel isoliert am Rande der Stadt oder sogar versteckt in Wäldern und sind von Zäunen umgeben. Durch diese Isolation sind Flüchtlinge vom Rest der Gesellschaft segregiert und jeder Versuch von “Integration” wird von vornherein unterbunden.
Doch nicht genug: Flüchtlinge dürfen nur mit – meist nicht gewährter – Erlaubnis den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen. Durch die sogenannte Residenzpflicht wird eine Handlung, die für Menschen mit deutschem Pass überhaupt keine Straftat darstellt, mit bis zu 2.500 Euro oder einem Jahr Gefängnis bestraft wird.

Die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist unhaltbar, denn ihnen werden durch diesen staatlichen Rassismus essentielle Menschenrechte verwehrt.

Eine gute und sofortige Lösung muss gefunden werden und wir laden die Bevölkerung von Oberhavel ein, sich uns anzuschließen. Sich uns anzuschließen, um nicht nur heute, sondern generell gegen die unmenschliche Behandlung zu protestieren.
Damit Flüchtlinge ihren menschlichen Platz unter uns wiederfinden!

Heute und grundsätzlich fordern wir Gleichheit und Bewegungsfreiheit für alle!
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Lager- und Gutscheinsystems für Flüchtlinge!
Und die augenblickliche Beseitigung des Gefängnisses namens Residenzpflicht!

Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit!

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