Pressemitteilung bezüglich Anzeige des Landrats gegen Anitrassismusaktion

Der Landrat von Oberhavel, Karl-​Heinz Schröter (SPD), hat Anzeige wegen „Beleidigung und Amtsanmaßung“ erstattet, nachdem Besucher/-​innen eines Stadtfestes in Oranienburg an einem Grillstand mit Gutscheinen bezahlen mussten. Mit dieser Aktion war die Praxis des Land­kreises kritisiert worden, Flüchtlingen statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben.
Der Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), hat Anzeige wegen „Beleidigung und Amtsanmaßung“ erstattet, nachdem Besucher/-innen eines Stadtfestes in Oranienburg an einem Grillstand mit Gutscheinen bezahlen mussten. Mit dieser Aktion war die Praxis des Landkreises kritisiert worden, Flüchtlingen statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben.

Marianna Achmatowa von der Flüchtlingsinitiative U.R.I (United against Racism and Isolation) aus Hennigsdorf erklärte dazu: „Die echten Gutscheine stellen eine tatsächliche Beleidigung der Menschen dar, die versuchen in Deutschland von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Eigentlich sollten wir den Landkreis anzeigen.“

Herr Schröter, sowie die Kreisverwaltung von Oberhavel sind erklärte Befürworter des Gutscheinsystems und stellen sich damit gegen einen fortschrittlichen Trend in Brandenburg, wo bereits über die Hälfte der Landkreisen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Bargeld auszahlen. Auch die Landesregierung befürwortet die Umstellung auf Bargeld, hat dafür aber keine Weisungsbefugnis.

Bei der Aktion am 26.06.2010 auf der vom „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“ organisierten „Demokratiemeile“, mussten Besucher/-innen, die an besagtem Grillstand essen wollten, zuvor „Gutscheine“ erwerben, die einen Teil der Unannehmlichkeiten echter Gutscheine mit sich brachten: Es gab kein Wechselgeld, die Auswahl aus dem Warensortiment war eingeschränkt und die Gutscheine mussten einzeln unterschrieben, sowie ein Ausweisdokument vorgezeigt werden.

Auf der Rückseite der „Gutscheine“ war ein provokativer Text aufgedruckt, der die Intention des Gutscheinsystems deutlich machen sollte, nämlich die Besitzer/-innen auszugrenzen und zur baldigen Ausreise zu bewegen. Dazu wurden weiterführende Informationsmaterialien verteilt.

Wir, die unterzeichnenden Initiativen, befürworten die sehr pointierte Aufklärungsaktion ausdrücklich. Statt mit einer Anzeige darauf zu reagieren, sollte sich der Landrat lieber unsere Argumente anhören. Für unser zivilgesellschaftliches Engagement stellt das Gutscheinsystem nämlich ein erhebliches Problem dar.

Wie sollen wir uns denn glaubwürdig gegen Rassismus und für Demokratie in unserem Landkreis engagieren, wenn die Kreisverwaltung durch ihren Umgang mit Flüchtlingen ein entgegengesetztes Signal an die Bevölkerung sendet?

Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg
Antifagruppe Oranienburg
Linksjugend Solid Oberhavel
U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf

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