Archiv für Januar 2011

Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1. Februar 2011

Die Kritik an der »Extremismuserklärung« wächst. Um die Forderung nach Streichung der »Bespitzelungsaufforderung« aus den Zuwendungsbescheiden der Programme »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« und »Initiative Demokratie stärken« zu unterstützen, findet am 1. Februar ein Aktionstag statt.

Es wird dazu aufgerufen: Am Aktionstag am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail-Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu schicken, in denen gegen die »Extremismusklausel« protestiert wird.
(mehr…)

Share and Enjoy:
  • email
  • PDF
  • RSS
  • Facebook
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • MySpace
  • Twitter

Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die „Extremismuserklärung“ zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese Erklärung und die “Hinweise zur Erklärung für Demokratie” werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung “verfassungsrechtlich bedenklich” sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. den Artikel Rebellion gegen Kristina Schröder in der taz vom 14.11.2010).
(mehr…)

Share and Enjoy:
  • email
  • PDF
  • RSS
  • Facebook
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • MySpace
  • Twitter