Archiv für März 2011

Redebeitrag auf Antirademo in Oranienburg (19.03.2011)

Da hier und heute so viele Menschen zusammen gekommen sind, möchten wir
von U.R.I. – united against racism and isolation – einige Worte sagen,
- an die, die nichts davon wissen;
- und an die, die sich taub stellen.

Flüchtlinge in Deutschland unterliegen diversen restriktiven Gesetzen.
Diese reichen von der sog. Residenzpflicht über Sachleistungs- oder
Gutscheinsysteme und Lagerunterbringung bis hin zu faktischen
Arbeitsverboten.

Dass in Berlin und Brandenburg eine vermeintliche Abschaffung der
Residenzpflicht gefeiert wird, zeigt nur die fehlende Auseinandersetzung
mit dieser nicht stattfinden Lockerung. Auch heute ist es Flüchtlingen
untersagt den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Genehmigung der
Ausländerbehörde zu verlassen. Auch wenn diese sog. „Urlaubsscheine“
jetzt freigiebiger ausgestellt werden sollen wurde effektiv keine
Veränderung bewirkt. Einerseits wird von Flüchtlingen immer noch
erwartet, dass diese bittend angekrochen kommen um bspw. das
nahegelegene Berlin zu besuchen, andererseits werden die
„Dauerurlaubsscheine“ weiterhin rund 85% der geduldeten Flüchtlinge in
Oberhavel vorenthalten. Die Ausländerbehörde beruft sich dabei auf eine
der Ausschlussregelungen, welche besagt, dass Personen, die nicht bei
der Passbeschaffung aktiv mitgewirkt haben, diese Lockerung nicht
zugutekommt. Dabei wird völlig außeracht gelassen, dass Menschen bei
Vorliegen eines Passes des Fluchtlandes in dieses abgeschoben werden.
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22.03. Demonstration: Menschenwürde für Alle – auch in Oberhavel!

Demonstration für die Menschenwürde von Flüchtlingen in Hennigsdorf am 22. März geplant / Bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz werden Bewohner_in-nen des Flüchtlingslagers in Hennigsdorf gemeinsam mit Unterstützer_innen auf die Strasse gehen.
Patricia Boku aus dem Lager in Hennigsdorf erklärt das Anliegen der Demonstration: „Wir wollen den anderen Menschen in Hennigsdorf bewusst machen, dass wir Teil dieser Stadt sind und unter welchen Bedingungen wir hier leben müssen. Wir hoffen auf die Solidarität unserer Mitbürger_innen im Kampf gegen die menschenunwürdige Behandlung, die uns als ihren Nachbar_innen widerfährt.“
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Antirademo am 19.3. in Oranienburg

Am 19.03.2011 wird in Oranienburg die traditionelle Antirassismusdemonstration erstmals ohne zivilgesellschaftlichen Mitorganisatoren stattfinden.

Seit 1999 findet jedes Jahr im März eine Antirassismusdemonstration im brandenburgischen Oranienburg statt. In den letzten beiden Jahre mobilisierten sowohl die Zivilgesellschaft Oranienburgs wie auch die Antifagruppe Oranienburg [AGO] zur traditionellen Demo. Dieses Jahr wird die Demonstration allerdings hauptsächlich von der AGO und einigen SympathisantInnen organisiert.
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Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011

Für den 22. März 2011 hat ein breites Bündnis einen bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung beschlossen.
Der Aufruf kann hier eingesehen werden (pdf).
>>> Liste geplanter Aktionen (pdf)
>>> Unterstützer_Innen-Liste
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