22.03. Demonstration: Menschenwürde für Alle – auch in Oberhavel!

Demonstration für die Menschenwürde von Flüchtlingen in Hennigsdorf am 22. März geplant / Bundesweiter Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz werden Bewohner_in-nen des Flüchtlingslagers in Hennigsdorf gemeinsam mit Unterstützer_innen auf die Strasse gehen.
Patricia Boku aus dem Lager in Hennigsdorf erklärt das Anliegen der Demonstration: „Wir wollen den anderen Menschen in Hennigsdorf bewusst machen, dass wir Teil dieser Stadt sind und unter welchen Bedingungen wir hier leben müssen. Wir hoffen auf die Solidarität unserer Mitbürger_innen im Kampf gegen die menschenunwürdige Behandlung, die uns als ihren Nachbar_innen widerfährt.“

Der Landkreis Oberhavel ist mittlerweile bekannt dafür, das ohnehin schon repressive Asylbewerberleistungsgesetz sehr restriktiv auszulegen: Als einer der letzten Landkreise in Brandenburg verweigert Oberhavel Flüchtlingen nach wie vor die Bargeldauszahlung. Auch die zwischen Berlin und Brandenburg ausgehandelten Lockerungen der „Residenzpflicht“ wird so restriktiv wie möglich gehandhabt: Menschen mit einer Duldung bekommen in diesem Landkreis nur in Ausnahmefällen eine „Dauerverlassenserlaubnis“. Und auch die ehemalige Kaserne am Stadtrand, die als Flüchtlinglager dient, bietet nichts außer exakt den gesetzlich vorgeschriebenen 6qm pro Person in Mehrbettzimmern. Die hygienischen Bedingungen der sanitären Einrichtungen dort sind besorgniserregend, der einzige „Gemeinschaftsraum“ verschlossen und die nächsten Spielmöglichkeiten für Kinder einige Kilometer entfernt.

Insbesondere die Verweigerung von Bargeld stellt einen extremen Einschnitt in das Selbstbestimmungsrech dar. Gutscheine werden nur in einigen (teuren) Läden akzeptiert und die Warenauswahl ist stark eingeschränkt. Bücher, Fahrkarten oder Deutschkurse können neben vielem Anderen nicht mit Gutscheinen bezahlt werden. In Hennigsdorf ist es daher für Flüchtlinge nicht möglich beispielsweise Nahrung gemäß religiösen oder kulturellen Gewohnheiten zu kaufen oder auch Umstandskleidung, da das einzige Bekleidungsgeschäft, das Gutscheine akzeptiert, diese nicht führt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für einen Großteil dieser diskriminierenden Lebensbedingungen. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und gezwungen sind, von niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen.
Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert.
Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte
„Residenzpflicht“ aberkannt.

An vielen Orten in Deutschland werden am 22. März Demonstrationen und andere Aktionen stattfinden. Eine Flüchtlingskonferenz im vergangenen Jahr hatte diesen Tag für einen Aktionstag gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung ausgewählt.

Die Demonstration in Hennigsdorf unter dem Motto „Menschenwürde für Alle! .. auch in Oberhavel“ startet um 16 Uhr vor dem Flüchtlingslager in der Ruppiner Chaussee (beim Kreisverkehr).

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