Redebeitrag auf Antirademo in Oranienburg (19.03.2011)

Da hier und heute so viele Menschen zusammen gekommen sind, möchten wir
von U.R.I. – united against racism and isolation – einige Worte sagen,
- an die, die nichts davon wissen;
- und an die, die sich taub stellen.

Flüchtlinge in Deutschland unterliegen diversen restriktiven Gesetzen.
Diese reichen von der sog. Residenzpflicht über Sachleistungs- oder
Gutscheinsysteme und Lagerunterbringung bis hin zu faktischen
Arbeitsverboten.

Dass in Berlin und Brandenburg eine vermeintliche Abschaffung der
Residenzpflicht gefeiert wird, zeigt nur die fehlende Auseinandersetzung
mit dieser nicht stattfinden Lockerung. Auch heute ist es Flüchtlingen
untersagt den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Genehmigung der
Ausländerbehörde zu verlassen. Auch wenn diese sog. „Urlaubsscheine“
jetzt freigiebiger ausgestellt werden sollen wurde effektiv keine
Veränderung bewirkt. Einerseits wird von Flüchtlingen immer noch
erwartet, dass diese bittend angekrochen kommen um bspw. das
nahegelegene Berlin zu besuchen, andererseits werden die
„Dauerurlaubsscheine“ weiterhin rund 85% der geduldeten Flüchtlinge in
Oberhavel vorenthalten. Die Ausländerbehörde beruft sich dabei auf eine
der Ausschlussregelungen, welche besagt, dass Personen, die nicht bei
der Passbeschaffung aktiv mitgewirkt haben, diese Lockerung nicht
zugutekommt. Dabei wird völlig außeracht gelassen, dass Menschen bei
Vorliegen eines Passes des Fluchtlandes in dieses abgeschoben werden.

Des Weiteren ist Oberhavel einer der letzten Landkreise, in dem sog.
„Wertgutscheine“ an Flüchtlinge ausgezahlt werden um diesen so ein nur
in Ansätzen selbstbestimmtes Leben vorzuenthalten. Diese Gutscheine
können nur in bestimmten Läden eingelöst werden und gelten nur für
„Dinge des täglichen Bedarfs“. In diesem „täglichen Bedarf“ sind
allerding alltägliche Dinge wie eine Tasse, Spielzeug für Kinder, Bücher
oder Fahrkarten nicht enthalten.
Antirassistische Initiativen, die Kritik an dieser Praxis äußern werden
mit Anzeigen des Landrats Schröter verfolgt. So sah dieser eine
Amtsanmaßung, als wir letztes Jahr auf der Demokratiemeile Tofu
Würstchen nur gegen selbstgemachte Gutscheine ausgaben, welche einige
Nachteile der vom Landkreis ausgegebenen Gutscheine für Bürgerinnen und
Bürger erlebbar machten. So mussten diese auf den Gutscheinen
unterschreiben und ein Ausweisdokument vorzeigen. Das Verfahren wurde
mittlerweile eingestellt, da die Staatsanwaltschaft den Vorwurf gegen
uns nicht bestätigte.

Auch das Lager in Hennigsdorf bietet eine Reihe von Unannehmlichkeiten.
In Mehrbettzimmern stehen für Flüchtlinge nur die im Gesetz vorgegebenen
6 m² Wohnfläche pro Person zur Verfügung. Das Reinigungspersonal benutzt
den gleichen Lappen für Toiletten und Küchen. Unter solchen Umständen
stellt die Lage außerhalb der Stadt nur noch den Willen dar jegliche
Form von gesellschaftlicher Teilhabe nahezu unmöglich zu machen.

Begründet wird diese menschenunwürdige Behandlung mit dem vermeintlichen
Wohl und der Integrität der Bundesrepublik Deutschland. Mithilfe des
Konstrukts von Nationen wird es als selbstverständlich angenommen, dass
die wirtschaftlichen Interessen der Deutschen über die Bedürfnisse
Menschen anderer Herkunft gestellt werden. Globalökonomische
Zusammenhänge und deren Resultate werden dabei außer Acht gelassen. Auch
wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Migrantinnen und Migranten
der deutschen Wirtschaft schaden würden. Ob dies im Einzelfall so ist,
ist dabei jedoch völlig unerheblich. Die „Nation“ dient also dafür,
Menschen eine Gruppenidentität aufzuerlegen (die der „Deutschen“), die
sich von anderen Gruppen (den „Ausländern“) unterscheidet und deren
Interessen sich konträr gegenüberstehen. Nationen produzieren also
zwangsläufig Rassismus. Die Nation beziehungsweise deren
Entscheidungsträger bestimmen, wer an ihr teilhaben darf und wer von ihr
ausgeschlossen wird. Im Kapitalismus sind diese Interessen ganz klar
ökonomische. Die Entscheidung, wer der Nation nützt und wer nicht, wird
mit Gewalt vollstreckt: an den Außengrenzen der EU, in den
Ausländerbehörden, in den Abschiebeknästen. Diese Behandlung wird nur
dadurch möglich, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland nicht
mit breiter Solidarität aus der Bevölkerung rechnen müssen. Als eine
Folge des verbreiteten Rassismus und Nationalismus stößt das Handeln des
Staates vielmehr auf Zustimmung. Dies ist letztendlich der Grund, warum
der gesellschaftlich verbreitete Rassismus niemals Thema eines
öffentlichen Diskurses war und unter den gegebenen Verhältnissen auch
niemals sein wird – er ist Organisationsprinzip des modernen Kapitalismus.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Staat Maßnahmen gegenüber
Migrantinnen und Migranten trifft, die auf den ersten Blick der
kapitalistischen Logik widersprechen. Das Gutscheinsystem kostet dem
Staat mehr als wenn er Bargeld bezahlen würde, ebenso die
Lagerunterbringung, die aufwendigen Kontrollen und Abschiebungen. Diese
sollen aber langfristig der effektiven Abschreckung von Ausländern schon
im Vorhinein dienen. „Ausländer raus!“ ist das, was an den Mauern der
Festung Europa steht.

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