9th till 11th of June in Berlin: Action days and refugee conference to ABOLISH discriminatory laws against refugees

english version below

9. bis 11. Juni in Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!



Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!
Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.
Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als die ohnehin schon menschenunwürdigen HARTZ IV – Beträge für deutsche Leistungsempfänger_innen, sondern es enthält auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sind zum Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.
„Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird (…). Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt (…). Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen.“, bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis/Thüringen ihre unerträgliche Situation auf den Punkt, die durch das „Asylbewerleistungsgesetz“ verursacht wird.
Die Abhängigkeit von mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt.
Dadurch, dass Flüchtlingen in Deutschland durch die „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, ist es für sie noch schwieriger, von den Lagern fortzukommen, da diejenigen, die ohne Genehmigung ihren Landkreis verlassen, mit Strafe bedroht sind, wenn sie in einer der zahlreichen rassistischen Polizeikontrollen erwischt werden. Mit durchreglementierten Abläufen, wie der zentralen Ausgabe von Essenspaketen und Taschengeld, werden Flüchtlinge zusätzlich zur dauerhaften Präsenz im Lager genötigt.
All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Zusammen Druck machen!
Die Sache der Flüchtlinge sollte auf keinen Fall den politischen Unterdrücker_innen, den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen werden. Darum ist es an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Die politische Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt: Parlamentarier_innen befassen sich damit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu „diskutieren“ und zu „überarbeiten“, aber das Thema wird ständig nach hinten geschoben. Die parlamentarische Debatte um die „Residenzpflicht“ hat nur die Repression reformiert, wodurch die Opfer weiterhin isoliert werden. Gleichzeitig interessieren sich Politiker_innen vor allem dafür, um Deutschland und Europa herum effektivere Grenzkontrollen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge aufzubauen. Wir werden dieses zynische Spiel mit den Rechten und mit der Würde von Flüchtlingen nicht hinnehmen – es reicht!

Für uns steht fest:
Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar!
Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:
ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Sorgen wir dafür, dass die Lager der Vergangenheit angehören!

Zeitplan für die ABOLISH-Aktionstage und Flüchtlingskonferenz vom 9. bis 11. Juni 2011:

Donnerstag, 9. Juni:
* Anreise
* Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
* Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

Freitag, 10. Juni:
* Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
* Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag:
* 13 Uhr: Demo
* Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)

http://kampagne-abolish.info


9th till 11th of June in Berlin: Action days and refugee conference to ABOLISH discriminatory laws against refugees

ABOLISH „Asylbewerberleistungsgesetz“ and „Residenzpflicht“ – Let’s break the isolation from the lagers – self liberation of the oppressed!

Refugees all over Germany are fighting every day against the institutional racism, isolation and violation of their dignity through instruments of exclusion imposed on them. There has been ongoing struggles through refugees call for self liberation from the german racist persecution in many lagers. By self organisation networking and in solidarity between refugee and non refugee activists, refugees have been engaged in protest actions, hunger strikes, boycotts and civil disobedience to bring out the message: „We were on strike last winter, because in our lager in Niederbayern, we are living so isolated that we are soon going crazy. Here is nothing but forest. We cannot work, we cannot get away from here. I can’t even buy my own food. Every day is just the same, without any change and without any hope. But we want to live as human beings – this is our right, equally as for the German people. This is why the laws which treat us in an inhumane way have to be abolished now,“ says Suldan Abdallah from Somalia, who is staying in a lager in Böbrach in the Bavarian Forest. For this aim, we have to rise up together!

For this reason, refugees and those interested to show their solidarity with the refugee struggle are invited to come together in Berlin from 9th till 11th of June for three days of action and conference to set up a powerful sign against racist and discriminating laws!

Break isolation and oppression through „Asylbewerberleistungsgesetz“ and „Residenzpflicht“!
Our aim is to fight discriminatory laws and rules against refugees. One main goal of the campaign is the abolition of the asylum-seeker benefits law (“Asylbewerberleistungsgesetz”, AsylbLG). This law, which was passed in 1993, in a political context shaped by murderous racist nazi terror, is the legal basis for the bulk of the discriminatory living conditions against which refugees have been fighting through civil disobedience, strikes and protests. In this repressive law, it is stipulated that refugees in Germany must live under inhumane, morbid conditions and are entitled to social benefits even below the inhumane „HARTZ IV“ standard for unemployed Germans. They are subjected to benefits in-kind („Sachleistungen“), do not have sufficient access to health care, are forced to live in lagers and have to deal with food packages and voucher or chip card systems.
„We want to tell the world that our situation’s getting worse day by day (…). We’re living in an old lager with overage doors, broken windows, mould inside the rooms, the showers, the toiltes and the corridors (…). We don’t get any permission to go and see a doctor (…). We’re isolated from the world (…). We are getting punished, only for searching for asylum here in Germany“, the refugees from Zella-Mehlis/Thüringen point out their unbearable situation, caused by „Asylbewerleistungsgesetz“.
The dependence of refugees on the mingy social benefits is further cemented through work prohibitions and systematic exclusion from the job market. Furthermore, access to German classes and education in general is intentionally refused.
At the same time, the fact that refugees are denied their right to freedom of movement through “Residenzpflicht”, makes it even more difficult to get away from the lagers, as those who travel outside their „Landkreis“ without permission are threatened to be punished if they are caught in one of the numerous racist police controls. With bureaucrating procedures, like the centralized distribution of food packages and “pocket money”, refugees’ freedom of movement is even more confined to the lagers and they are forced to stay within the lager permanently.
All these and other special laws collectively constitute a legal complex of isolation and social exclusion. The goal of this state-enacted oppression is to enable easier deportations of refugees and to discourage people from even coming to Germany.

Come together – make pressure!
Refugee issues should not be left in the hands of political oppressors, of established parties and self-proclaimed experts, so we are bent on exerting grassroots political pressure on those responsible. The political development of the last few months has shown: Parliamentarians concern on „discussing“ and „reforming“ „Asylbewerberleistungsgesetz”, but the issue keeps being delayed. The parliamentary debate on „Residenzpflicht has only reformed the repression thus continuing the isolating of the victims. Meanwhile, politicians are interested in creating more efficient border controls against refugees and migrants around Germany and Europe. We are not going to take these cynical ways of playing with the rights and the dignity of refugees – enough is enough! For us it’s clear:
The asylum-seeker-benefits-law (AsylbLG), the „Residenzpflicht“ and all other racist special laws are not reformable, rather they must be abolished now – human dignity is not negotiable!

Human dignity, human rights and freedom of movement are inherent and indivisible rights!

We demand:
ABOLISH the asylum-seeker benefits law („Asylbewerberleistungsgesetz“)!
ABOLISH „Residenzpflicht“!
ABOLISH any forms of institutional racism!
ABOLISH all kinds of racist special laws!
ABOLISH forced deportations!

Let’s make the refugee lager to be history of the past!

Timetable for ABOLISH-action days and refugee conferencein Berlin from 9th till 11th of June 2011:

Thursday, 9th of June:
* day of arrival
* press conference with representatives of refugee struggles
* decentralised actions against persecution, isolation and discrimination of refugees

Friday, 10th of June:
* Refugee Conference: We will Break the Isolation from the Lagers!
* later in the afternoon: networking discussion for continuation of ABOLISH-campaign

Saturday:
* 1 pm: demonstration starting from Pariser Platz / Brandenburg Gate, passing by the Federal Ministry of Labour & Social Affairs (responsible for „Asylbewerberleistungsgesetz“)

http://kampagne-abolish.info

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