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Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011

Für den 22. März 2011 hat ein breites Bündnis einen bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung beschlossen.
Der Aufruf kann hier eingesehen werden (pdf).
>>> Liste geplanter Aktionen (pdf)
>>> Unterstützer_Innen-Liste
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8. MÄRZ INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!

Einladung zur Demonstration in Potsdam
8. MÄRZ INTERNATIONALER FRAUENKAMPFTAG
Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!
Mit FrauenLesbenTrans* Block
Solidarische Männer sind außerhalb des FLT*-Blocks willkommen
Auftakt: 16:30 Uhr
Breitscheidt Str./Karl Liebknecht Str., Potsdam, S-Bhf. Babelsberg

WomenLesbianTrans* demo starting 16.30pm
Men showing solidarity are welcome outside the WLT* block
Breitscheidt Str./Karl Liebknecht Str., Potsdam, S-Bhf. Babelsberg
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Soli-Kundgebung für Hungerstreik in Griechenland 16:30 Uhr Botschaft Griechenlands

Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland auf. Am Dienstag, den 8. 2. 2001 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt, Berlin-Mitte).
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Bundesweiter Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang am 1. Februar 2011

Die Kritik an der »Extremismuserklärung« wächst. Um die Forderung nach Streichung der »Bespitzelungsaufforderung« aus den Zuwendungsbescheiden der Programme »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« und »Initiative Demokratie stärken« zu unterstützen, findet am 1. Februar ein Aktionstag statt.

Es wird dazu aufgerufen: Am Aktionstag am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail-Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu schicken, in denen gegen die »Extremismusklausel« protestiert wird.
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Extreme Zeiten: Sechs gute Gründe gegen die „Extremismuserklärung“ zu protestieren

Derzeit sind viele Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit der Tatsache konfrontiert, dass das Bundesfamilienministerium im Rahmen der Förderung aus dem neuen Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” das Unterzeichnen einer so genannten Demokratieerklärung gegen Extremismus verlangt.

Diese Erklärung und die “Hinweise zur Erklärung für Demokratie” werden mit den Zuwendungsbescheiden an die Träger zur Unterschrift verschickt. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Teile der Erklärung “verfassungsrechtlich bedenklich” sind. Der Zwang, diese Erklärung zu unterzeichnen, sorgt seit Monaten für Unmut, Kritik und Protest unter den betroffenen Projekten, bei Wissenschaftler_innen und Politiker_innen (vgl. den Artikel Rebellion gegen Kristina Schröder in der taz vom 14.11.2010).
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Pressemitteilung bezüglich Anzeige des Landrats gegen Anitrassismusaktion

Der Landrat von Oberhavel, Karl-​Heinz Schröter (SPD), hat Anzeige wegen „Beleidigung und Amtsanmaßung“ erstattet, nachdem Besucher/-​innen eines Stadtfestes in Oranienburg an einem Grillstand mit Gutscheinen bezahlen mussten. Mit dieser Aktion war die Praxis des Land­kreises kritisiert worden, Flüchtlingen statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben.
Der Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), hat Anzeige wegen „Beleidigung und Amtsanmaßung“ erstattet, nachdem Besucher/-innen eines Stadtfestes in Oranienburg an einem Grillstand mit Gutscheinen bezahlen mussten. Mit dieser Aktion war die Praxis des Landkreises kritisiert worden, Flüchtlingen statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben.
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Mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt fordern: »Extremismusklausel« zurücknehmen!

Mobile Beratungsteams und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt schließen sich der Kritik an der »Extremismusklausel« an. Sie begrüßen die Entscheidung des sächsischen Vereins AKuBiZ, den mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreis nicht anzunehmen.
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No!Lager-Info zu Residenzpflicht erschienen

In diesen Zeiten ist Einiges in Bewegung. Die Residenzpflicht in der Region wurde gelockert und auch die Unterbringung in Heimen steht unter zunehmender Kritik. Das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg untersucht derzeit alle Sammelunterkünfte, befragt BewohnerInnen und versucht Verbesserungen durchzusetzen. Das Ziel: Die Unterbringung von Flüchtlingen in normalen Wohnungen an Orten, die sie sich selbst auswählen. Und natürlich: Geld statt Gutscheine.

Das No!Lager-Info ist über den Infoladen Daneben (Liebigstr. 34, 10247 Berlin) zu beziehen. Bestellen oder als pdf zum download.

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