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Unsichtbare Grenzen für Flüchtlinge – Residenzpflicht-Ausstellung nach Neonazi-Brandanschlag wiederaufgebaut

Am 21. Juni wird die Wanderausstellung Residenzpflicht – Invisible Borders in Berlin wiedereröffnet. Sie war bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen zerstört worden.
Die Ausstellung widmet sich auf anschauliche Weise der restriktiven deutschen Asylpolitik. Vor allem die Auswirkungen der im Hinblick auf Bewegungsfreiheit und Menschenwürde höchst fragwürdigen Residenzpflicht werden hier erfahrbar.
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DRUZBAR

Monntag, 19. April 2010
Solitresen im NewYorck59 in Bethanien, Mariannenplatz

20h: kenyan food
21h: film – oury jalloh
ab 22h: Dj_ane Sista Mimi (Reggae, Ragga, Dancehall, International)

U.R.I. – United against Racism and Isolation

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Infoveranstaltung

Dienstag, dem 20. April, um 18.00 Uhr
Infoveranstaltung zum Gutscheinsystem für Asylsuchende
im Hennigsdorfer Bürgerhaus (Alte Feuerwache; Hauptstr.3)
Hierzu wurde der Sozialrechtsexperte Georg Classen eingeladen.

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Rückblick – Demonstration gegen Rassismus in Oranienburg

Am 20. März 2010 fand in Oranienburg eine Demonstration gegen Rassismus statt, unter dem Motto „Gleiche Würde – Gleiches Recht“. Veranstalter war das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt.
Anwesend waren rund 350 Personen. Im Verlauf der Demonstration gab es unter anderem Redebeitrag von u.r.i.. Da aufgrund technischer Probleme ein Redebeitrag der Antifa Gruppe Oranienburg nicht verlesen werden konnte möchten wir diesen hier verlinken.

In den lokalen Medien berichteten die Märkische Allgemeine Zeitung und der Oranienburger Generalanzeiger.

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Redebeitrag auf Antirademo in Oranienburg (20.03.2010)

u.r.i.-Redebeitrag

Bevölkerung von Brandenburg,
Bevölkerung von Oberhavel,
Schülerinnen und Schüler,
Politikerinnen und Politiker,
und alle die für die Gleichheit der Menschen sind.

da wir heute zusammen gekommen sind, möchten wir von U.R.I. – united against racism and isolation – einige Worte sagen,
-an die, die nichts davon wissen;
- und an die, die sich taub stellen.
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How to do Antira-Einkauf

Hier ein kurzer Abriss zu den Antira-Einkäufen in Hennigsdorf und über die Situation in Oberhavel.

Die Situation
Flüchtlinge in Deutschland sind mit staatlichen Repressionen wie der Zwangsunterbringung in anstaltsähnlichen isolierten Unterkünften ohne Privatsphäre, der Residenzpflicht (Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen) und langjährigem Arbeits- und Ausbildungsverbot konfrontiert. Dieser Katalog an Einschränkungen an grundsätzlichen Rechten legitimiert sich u.a. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er wird ergänzt durch eine auf das Allernotwendigste beschränkte, minimale medizinische Versorgung sowie finanzielle Grundleistungen, die 36 Prozent unter dem gesellschaftlichen Existenzminimum von ALG II liegen. Diese werden dann im Ermessen des zuständigen Sozialamtes überwiegend als Sachleistungen wie Nahrungsmittelgutscheine, Chipkarten und Kleidercoupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlingen zusteht (das monatliche “Taschengeld”) in Höhe von 20, 45€ für Kinder und 40,90€ für Erwachsene wird fortwährend nach Willkür des Sozialamtes gestrichen.
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Die neue Frontexbroschüre ist da.

Seit heute verfügbar: Die neue Frontexbroschüre, herausgegeben von der Informationsstelle Militarisierung und dort auch erhältlich: Frontex – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen
» Einleitung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München
» Frontex: Das nachrichtendienstliche Vorfeld
» Operative Einsätze an den Außengrenzen
» Das Agenturwesen der EU
» Die Evaluierungen von Frontex und das Border Package

Frontex im Einsatz
» Abschiebeagentur Frontex?
» Von Grauzonen und Legalisierungen der anderen Art. Frontex im Mittelmeer
» Go East! – „Europäische Nachbarschaftspolitik“ und Frontex in der Ukraine
» RABITS: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?
» Frontex im sicherheitsindustriellen Komplex

Widerständige Perspektiven
» Jenseits von Staat und Nation. Warum Frontex abzuschaffen ist
» „frontex in a nutshell“ – das Hauptquartier packt aus
» Bremer Raumfahrtindustrie und Flüchtlingsabwehr für die EU
» GASIM – das deutsche Pendant zu Frontex
» Frontexplode – Erste Ansätze einer transnationalen Kampagne
» Aktionen gegen das FRONTEX-Ausbildungszentrum in Lübeck
» Appell von Bamako

Die Broschüre kann bei der IMI bestellt werden oder als pdf heruntergeladen werden. Die erste Broschüre von 2008 ist leider vergriffen, es gibt sie nur noch als pdf.

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8.11. – Fahrraddemo für mehr Bewegungsfreiheit, Residenzpflicht abschaffen!

U.R.I. (United against Racism and Isolation) ruft auf zur Fahrraddemo von Berlin nach Hennigsdorf:

Im Rahmen der Bike Aid Aktion wurden Fahrräder gesammelt und repariert, mit dem Ziel eine Möglichkeit zu schaffen die Mobilität der Flüchtlinge in Hennigsdorf zu verbessern. Die sogenannte Residenzpflicht erlaubt es ihnen nicht den Landkreis zu verlassen und uns in Berlin zu besuchen, also werden wir die Fahrräder nach Hennigsdorf fahren.
Bei dieser Gelegenheit demonstrieren wir für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle und für die Abschaffung der Residenzpflicht.
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