04.01.2011
ORANIENBURG/NEURUPPIN – Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihr Ermittlungsverfahren gegen die Veranstalter der Demokratiemeile eingestellt. Nachdem Besucher des Festes im vergangenen Juni an einem Grillstand mit Gutscheinen bezahlen mussten, hatte Landrat Karl-Heinz Schröter Anzeige gegen unbekannt wegen Beleidigung und Amtsanmaßung gestellt. Mit der Aktion hatten die Veranstalter der Demokratiemeile, das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt, die Oberhaveler Praxis kritisiert, Flüchtlingen Gutscheine anstatt Bargeld auszugeben. An einem Stand hatten Besucher mit Gutscheinen für Bratwürste, Tofuwürste, Brötchen und Senf bezahlen müssen.

Die Gutscheine waren ganz offensichtlich als Satire gemeint, sagte Pressesprecherin Lolita Lodenkämper. Wegen dieses „nichtamtlichen Inhaltes“ sei der Straftatbestand der Amtsanmaßung nicht erfüllt. Auch sei kein Vertreter der Kreisverwaltung persönlich diffamiert worden. Grundsätzlich sei der Protest durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Auf der Demokratiemeile hatten Gäste nachgemachte Gutscheine erwerben müssen, die einen Teil der Unannehmlichkeiten echter Gutscheine mit sich brachten: Die Auswahl war eingeschränkt. Wer mit einem Gutschein bezahlte, musste unterschreiben und seinen Ausweis vorzeigen. (fh)


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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