06.06.2011
Selbstbestimmungsrecht
Flüchtlinge streiken!

HENNINSGDORF. (hpd) Ein gelungener Auftakt für die vom 9. bis 11. Juni in Berlin stattfindenden ABOLISH – Aktionstage, der von selbstbewussten Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen gestaltet wurde – Einkaufen mit Gutscheinen!

In Henningsdorf (bei Berlin) trafen sich um 15:00 Uhr ca. 70 Menschen auf dem Postplatz, um gegen die Lagerbedingungen jener Flüchtlinge zu protestieren, die im Flüchtlingsheim in Hennigsdorf untergebracht sind. Diese streiken. Sie weigern sich, die Gutscheine, die ihren Lebensunterhalt sichern sollen weiter zu akzeptieren und finden klare Worte, warum ihnen dieses System das Leben noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist.

Nur einige wenige Geschäfte akzeptieren diese Gutscheine. Um zum Beispiel Babywindeln zu kaufen müssen sie in einen anderen Ort fahren, es können jedoch keine BVG Tickets mit den Gutscheinen gekauft werden. Wichtig für die Kinder, auch in Flüchtlingsunterkünften ist es, Bücher zu lesen, aber es ist nicht möglich, mit diesen Gutscheinen Bücher zu kaufen. Da die KassiererInnen kaum Wechselgeld auszahlen dürfen, muss immer der Gutschein komplett in Waren umgesetzt werden, selbst wenn man nur ein Brot kaufen möchte.

Eine hochschwangere Frau, die bei dem Protest gesprochen hat, hier aber nicht namentlich genannt werden möchte, sagte: „Ich bin sehr froh, dass so viele UnterstützerInnen für den Gutscheinstreik hier sind. Ich bin seit vier Jahren in Deutschland in einer Flüchtlingsunterkunft. Oft bin ich hoffnungslos, aber ich gebe nicht auf und möchte für mich und meine Kinder ein gutes Leben haben. Deshalb nehme ich an diesem Streik teil. Es sind vor allem drei Dinge, die in meiner jetzigen Situation ein besseres Leben bedeuten würden: Die Abschaffung des Gutscheinsystems, die Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland, vor allem im Hinblick auf das Gesundheitssystem und die Abschaffung der Residenzpflicht.“

Die Residenzpflicht macht vielen Flüchtlingen schwer zu schaffen. Sie bekommen kaum Unterstützung um sich frei bewegen zu können, leben oftmals abgeschottet an abgelegenen Orten und können der Tristesse kaum entfliehen. Dies widerspricht massiv Artikel 13 §1 der Menschenrechte, der vorsieht, dass sich jedeR innerhalb eines Staates frei bewegen und seinen Aufenthaltsort frei bestimmen kann. Menschenrechte sind universell und gelten für alle, unabhängig von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. So steht es zumindest in Artikel 2 der viel besungenen Menschenrechtserklärung. Menschen Gutscheine auszustellen und damit zu unterstellen, sie können nicht mit Geld umgehen ist genauso diskriminierend wie Menschen die Mobilität zu verbieten mit der Begründung, sie würden dann womöglich an einem anderen Ort auf unlautere Art und Weise zu Geld kommen wollen.

Um 17:00 Uhr, im Anschluss an die Protestaktion gab es einen „Antirassistischen Einkauf“, an dem viele Menschen teilnehmen, so viele, dass die Gutscheine nicht ausreichten.

Der (SPD regierte) Landkreis Oberhavel ist einer der wenigen Landkreise, die noch auf dem Gutscheinsystem für Flüchtlinge beharren. Und das, obgleich die anderen auf diese berechtigte Kritik reagiert und ihr System bereits auf Geldzuweisungen umgestellt haben. Die Mehrkosten, die durch dieses umständliche und für die Flüchtlinge stark restriktive und diskriminierende System entstehen, belaufen sich nach sehr vorsichtigen Schätzungen auf 6000 Euro. Das bedeutet also, dass zusätzlich zu den Menschenrechtsverletzungen Mehrkosten entstehen, die jeglicher Grundlage entbehren.

Der Veranstalter, Jan Fließbach (Abolish), URI-United against racism and isolation erklärt am Ende der Protestveranstaltung: „Ich bin zufrieden, dass die Flüchtlinge selbst zu Wort gekommen sind, traurig hingegen ist jedoch, dass die Beteiligung der HennigsdorferInnen so gering war. Große Hoffnungen habe ich für das Treffen in der kommenden Woche, an dem der Sozialdezernent M. Garske, ein Anwalt, zwei Flüchtlinge und ich selbst teilnehmen werden. Auch dort wird es um das Gutscheinsystem gehen.“

Fließbach wies darüber hinaus auf eine Protestveranstaltung am kommenden Montag vor dem Landratsamt Oberhavel in Oranienburg hin, bei der ebenfalls auf die unzumutbaren Bedingungen für Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden wird.

Nach der Kundgebung wurde „antirassistisch eingekauft“, d.h. ich tauschte Bargeld gegen Gutscheine. Das Bargeld bekamen die Flüchtlinge und ich legte im Supermarkt Kaffee, Fleisch, Shampoo, Zahnbürsten und andere Dinge in meinen Einkaufswagen. Wein musste ich allerdings bar bezahlen. Mir war klar, dass ich mit den Gutscheinen weder in einem Bioladen noch im Supermarkt teure Lebens- oder Haushaltsmittel kaufen konnte. Mir war auch klar, dass das, was ich heute aus Protest und Solidarität selbstbewusst tue, nichts zu tun hat mit dem diskriminierenden Gefühl, das die meisten Flüchtlinge beim Einkaufen mit diesen Gutscheinen, die sie als Flüchtlinge markieren, möglicherweise haben.

Die Frau, deren Gutscheine ich mit meinem Einkauf auszahle, kommt aus dem Land, aus dem mein Vater kommt und von dem hier fast nur im Zusammenhang mit einer imaginären Atombombe zu hören und zu lesen ist. Es ist das Land, in dem zwei deutsche Journalisten inhaftiert waren, deutsche Firmen munter Milliardengeschäfte abwickeln und das täglich gegen zahlreiche Artikel der Menschenrechtscharta verstößt. Manche nennen es das größte Gefängnis der Welt. Der Präsident dieses Landes spricht gerne vor der UN Vollversammlung. Es ist der gleiche Präsident der von der Bevölkerung als Staub und Dreck gesprochen hat, Proteste gewaltsam niederschlägt und für eine ungeheuerliche Flüchtlingswelle von jungen, begabten Menschen gesorgt hat.

Die junge Frau ist seit acht Monaten hier, alleine. Sie ist geflohen aber kann hier nur bedingt Ruhe und Schutz finden. Es scheint, der Kampf um Menschenrechte findet immer und überall statt.

Was ihr und vielen anderen hilft ist aktiver Humanismus, Solidarität und Aufbegehren – gegen Zustände, für die sich zum Beispiel Willy Brandt – ebenfalls SPD – wohl geschämt haben dürfte.

Susan Navissi


Quelle: hpd.de – Humanistischer Pressedienst

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