03.06.2011
Asylbewerber müssen auch in Oberhavel Bargeld bekommen, fordert Frauke Herweg
Gutscheine grenzen aus

In anderen brandenburgischen Landkreisen ist es längst möglich: Asylbewerber erhalten die ihnen zustehenden Leistungen als Bargeld. In Oberhavel dagegen bekommen Asylbewerber Gutscheine ausgehändigt. Eine diskriminierende wie ausgrenzende Praxis. Denn vieles lässt sich mit Gutscheinen nicht bezahlen. Bücher etwa, Fahrkarten, Eintrittsgelder oder das für Moslems wichtige korankonform geschlachtete Halalfleisch.

Die Gutscheine entsprechen geltendem Bundesrecht, verteidigt der Landkreis sein Festhalten an dem restriktiven System. Doch damit macht es sich die Verwaltung leicht. Acht andere brandenburgische Landkreise machen vor, dass Asylbewerber durchaus Bargeld bekommen können und dass das Asylbewerberleistungsgesetz Handlungsspielräume zulässt. Die Landesregierung unterstützt diese Landkreise sogar. Wer Integration befördern will, kann es also längst tun. Wenn die hiesige Kreisverwaltung sich bislang nicht zu einem Bargeld-System durchgerungen hat, lässt das nur einen Schluss zu: Sie ist an Teilhabe nicht interessiert.

Allein die Kreistagsabgeordneten könnten die restriktive Gutschein-Praxis aufbrechen. Leider sieht es im Moment nicht danach aus, als würden die dafür erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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