23.03.2011
PROTEST: Asylpolitik: Land widerspicht Landkreis
Flüchtlinge boykottieren Gutscheinsystem / Landratsamt will daran festhalten

HENNIGSDORF – Der Streit um die Asylpolitik des Landkreises spitzt sich zu. Nachdem die Bewohner des Hennigsdorfer Flüchtlingsheims die von ihnen als diskriminierend empfundenen Wertgutscheine zum 1. Juni boykottieren wollen (MAZ berichtete), hat das Hennigsdorfer Bündnis „Uri“ weitere Aktionen angekündigt. Am Mittwoch soll es ab 7 Uhr eine Kundgebung vor dem Heim geben, eine weitere soll am Freitag um 15 Uhr auf dem Hennigsdorfer Postplatz folgen.

Auch SPD-Kreischefin Andrea Suhr kritisiert die Asylpolitik des Kreises. Sie nannte das Gutscheinsystem gestern sinnlos und diskriminierend. Ein Gespräch mit Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) habe allerdings nichts gebracht, bedauerte sie. Das Landratsamt besteht auf seinem Standpunkt, keinen Spielraum zu haben und verweist dabei auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wonach Asylbewerbern vorrangig Sachleistungen zu gewähren seien. Der Landkreis steht damit allerdings zunehmend isoliert da. In Brandenburg haben laut Sozialministerium mittlerweile elf von 18 Landkreisen auf Bargeldzahlungen umgestellt, zuletzt der Barnim vor 14 Tagen.

Für den Landkreis kein Argument. Laut Sprecherin Irina Schmidt müsste das Land eigentlich sogar dagegen vorgehen. Eine Aussage, die wiederum in Potsdam für Kopfschütteln sorgt. „Wir werden weder die Polizei losschicken noch sonst jemanden“, sagt der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels. Er betont, dass man sich nicht in die Entscheidungsbefugnis des Landkreises einmischen werde. Gestaltungsspielräume gebe es aber schon. Schließlich sei die Auszahlung von Bargeld in Ausnahmen möglich.

Laut Engels gelten sowohl der hohe Verwaltungsaufwand bei den Gutscheinen als auch die Nachteile für die Flüchtlinge als Ausnahmen. Er verweist darauf, dass durch die Gutscheine, die teilweise nach 30 Tagen verfallen und nicht überall einlösbar sind, ein Ansparen nicht möglich sei. Der Kreis argumentiert, ein Ansparen im Heim sei „nicht notwendig“. Engels dazu: „Für Fahrkarten, Medikamente oder Geschenke bei Kindergeburtstagen kann ein Ansparen sehr wohl notwendig sein. Der christlich-humanistische Blick macht das offensichtlich.“

Die Versorgung der Flüchtlinge während des Boykotts erfolgt über Spenden. Dazu ist ein Konto eingerichtet: Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats, Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam, Konto Nr. 350 1010 000, BLZ: 160 500 00. Für Nachfragen: 0176/44 56 77 67. (sem)


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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