03.06.2011
DEMO: Ausgegrenzt an der Ladenkasse
Asylbewerber verweigerten Annahme von Gutscheinen / Weitere Proteste

HENNIGSDORF – Nach einer guten Stunde Jubelrufe: Eine junge Afrikanerin hält einen grünen Zettel hoch, den Kreisverwaltungsmitarbeiter gerade an die Tür gehängt hatten. „Heute keine Auszahlung“, steht auf dem Papier. Ein erster kleiner Erfolg für die Demonstranten.

Oberhavels Asylbewerber verweigerten am Mittwoch die Annahme der für sie bestimmten Gutscheine. Gemeinsam mit Vertretern verschiedener Organisationen protestierten sie zudem vor dem Hennigsdorfer Asylbewerberheim gegen das in Oberhavel übliche Gutscheinsystem. Anders als in den meisten anderen brandenburgischen Landkreisen, bekommen Asylbewerber Gutscheine und ein kleines Taschengeld. „Gutscheine verhindern Teilhabe und Integration“, sagt Tobias Becker von „United against Racism and Isolation“ (Uri). Mit Gutscheinen könnten Asylbewerber lediglich Lebensmittel und Hygieneartikel kaufen, nicht aber Bücher, DVDs, Eintrittskarten, Fahrkarten oder nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Auch kulturspezifische Produkte wie etwa das für Moslems wichtige korankonform geschlachtete Halalfleisch lassen sich mit Gutscheinen nicht bezahlen. „Wenn da jemand an der Kasse steht und mit Gutscheinen bezahlt, fördert das Rassismus“, sagt Becker. Gutscheine beförderten Vorurteile vom vermeintlich faulen Ausländer. „An der Kasse reagieren viele genervt, wenn Gutscheine den Betrieb aufhalten.“

Der Landkreis verteidigt sein Festhalten an dem Gutschein-System mit dem „geltenden Bundesrecht“, so Kreissprecherin Irina Schmidt. Allerdings haben sich acht brandenburgische Landkreise inzwischen für die Auszahlung von Bargeld entschieden – zuletzt Oberhavels Nachbarkreis Barnim. Wann die Juni-Gutscheine jetzt ausgegeben werden sollen, ist noch offen. „Wir prüfen gerade, wann der Termin in der kommenden Woche stattfinden kann“, sagte Schmidt.

Oberhavels SPD-Chefin Andrea Suhr hatte zuletzt eine Abschaffung des Gutschein-Systems gefordert. Auch die Grünen und die Linken lehnen die Gutscheine ausdrücklich ab. Beim nächsten Kreistag wollen die Grünen einen entsprechenden Antrag stellen. In Hennigsdorf gehen die Proteste gegen das Gutscheinsystem heute weiter. Auf dem Postplatz beginnt um 15 Uhr eine Demo. (Von Frauke Herweg)


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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