10.06.2011
FLÜCHTLINGE: Das Gutscheinsystem bleibt – mit kleinen Änderungen
Protest vor dem Landratsamt / Landkreis will Bargeldzahlungen erhöhen

ORANIENBURG – Der Landkreis hält am umstrittenen Gutscheinsystem für Asylbewerber fest, ist aber zu kleinen Zugeständnissen bereit. So will der Kreis ab kommenden Monat einen höheren Bargeldbetrag an die Flüchtlinge auszahlen. Der Umfang dieser Erhöhung muss aber erst noch geprüft werden. Das sagte Sozialdezernent Michael Garske gestern nach einem Gespräch mit Asylbewerbern und Vertretern von Flüchtlingsinitiativen im Landratsamt.

Im Gespräch habe sich „herauskristallisiert, dass mit den Gutscheinen nicht alle Bedarfe des täglichen Lebens abgedeckt sind, beispielsweise frei verkäufliche Medikamente“, begründete Garske diesen Schritt.

Die Flüchtlinge boykottieren seit Monatsanfang die von ihnen als diskriminierend empfundenen Wertgutscheine und fordern stattdessen Bargeld. Entsprechend enttäuscht reagierten sie auf das Gesprächsergebnis. Rund 70 Asylbewerber und Sympathisanten protestierten lautstark vor dem Landratsamt, riefen „Bargeld für alle“ oder „Gutscheine weg“. Polizisten versperrten den teilweise aufgebrachten Menschen den Eintritt in das Gebäude.

„Wir sind sehr enttäuscht. Sie wissen über unsere Situation, aber kümmern sich nicht drum. Also werden wir weiter protestieren“, sagte der aus Togo stammende Mawulei De Souza, der als einer von zwei Heimbewohnern am Gespräch mit Garske teilnahm.

Der Landkreis beruft sich bei seinem Festhalten am Gutscheinsystem auf das Asylbewerberleistungsgesetz, welches von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen für Asylbewerber spricht. Allerdings hat inzwischen die Mehrheit der märkischen Landkreise auf Bargeldzahlungen umgestellt.

„Es ist meines Erachtens nicht möglich, sich hinter den Worten des Gesetzes zu verstecken. Das zeigt auch die Praxis“, sagte der ebenfalls am Gespräch beteiligte Rechtsanwalt Michael Junge. Er sagte, dass es zu dem Thema unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Dass der Landkreis an jener festhalte, welche zu Ungunsten der Asylbewerber ausfalle, zeige aber, dass der politische Wille fehle. (Von Sebastian Meyer)


Quelle: maerkischeallgemeine.de

Share and Enjoy:
  • email
  • PDF
  • RSS
  • Facebook
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • MySpace
  • Twitter