04.01.2011
Auf Ironie und Kritik muss ein Politiker souverän reagieren, findet Frauke Herweg

In vielen brandenburgischen Landkreisen erhalten Asylbewerber inzwischen Bargeld anstatt Gutscheine. Oberhavel jedoch gehört zu den letzten Gutschein-Bastionen – alleinstehende Flüchtlinge erhalten Gutscheine im Wert von etwa 190 Euro und ein Taschengeld von etwa 40,90 Euro im Monat. Diskriminierend, kritisieren Antirassismusinitiativen. Aus Protest gegen diese Praxis reichten die Veranstalter der Oranienburger Demokratiemeile im vergangenen Jahr nachgemachte Gutscheine aus. An einem Grillstand mussten Besucher Gutscheine auf Bratwürstchen, Tofuwürstchen, Brötchen und Senf einlösen. Eine witzige wie intelligente Aktion. Doch Landrat Karl-Heinz Schröter konnte nicht lachen. Er erstattete Anzeige wegen Beleidigung und Amtsanmaßung. Schade. So anmaßend sind Tofu-Gutscheine gar nicht. Mit ein bisschen Humor und Souveränität kann man sogar Spaß an ihnen haben. Schröters Reaktion zeigt, wie wenig duldsam die Verwaltung mit ihren Kritikern umgeht. Und sie bestätigt den so oft gehörten Vorwurf, die Flüchtlingspolitik im Landkreis sei restriktiv.

Immerhin hatte die Neuruppiner Staatsanwaltschaft mehr Sinn für Satire. Sie stellte das Ermittlungsverfahren ein. Ein Straftatbestand sei nicht erfüllt, hieß es gestern.


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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