22.03.2011
ASYL: In Oberhavel müssen Asylbewerber von 40 Euro Bargeld im Monat leben / Protest in Hennigsdorf

HENNIGSDORF – Patricia* hat in ihrer afrikanischen Heimat viel Elend erlebt. Nachdem die aufgebrachten Mitglieder einer Sekte ihren Freund und ihre Mutter ermordet hatten, trachteten sie auch nach ihrem Leben. Also flüchtete sie nach Deutschland. Dort sei ein Leben in Freiheit möglich, dachte sie.

Ein Jahr ist das nun her. Inzwischen lebt Patricia im Flüchtlingsheim am Stadtrand von Hennigsdorf. Dort begrüßen einen zwei uniformierte Männer am Eingang, einer brüllt: „Aber nur bis 22 Uhr.“ Heißt: Danach müssen Besucher gehen. Drinnen sind die Decken niedrig, die Gänge dunkel, die Gemeinschaftsküchen kahl. Alles in diesem Haus sagt: „Nicht willkommen.“

Ein Schlafplatz in dieser heruntergekommenen Kaserne, Gemeinschaftstoiletten, Altkleider aus der Kleiderkammer, Möbel vom Sperrmüll und etwa 1,30 Euro Bargeld pro Tag – mit diesem Lebensstandard weit unter der Hartz-IV-Grenze müssen viele Flüchtlinge in Oberhavel zurechtkommen.

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen Asylsuchende in den ersten vier Jahren Sozialleistungen, die rund 38 Prozent unter dem liegen, was Hartz-IV-Empfängern zusteht. In Oberhavel bekommen die Bewohner des Hennigsdorfer Übergangsheims diese Leistung noch nicht einmal als Bargeld, sondern in Form von Wertgutscheinen. An Bargeld stehen ihnen lediglich 40 Euro „Taschengeld“ zu.

Dagegen regt sich Widerstand. Unter dem Motto „Menschwürde für alle – auch in Oberhavel“ demonstrieren Flüchtlinge und die Initiative „United against Racism and Isolation“ (Uri) heute in Hennigsdorf gegen die aus ihrer Sicht restriktive Asylpolitik des Kreises.

„Die Verweigerung von Bargeld stellt einen extremen Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht dar“, sagt Tobias Becker von Uri. Die Gutscheine würden nur in einigen Läden – teilweise zu höheren Preisen – akzeptiert, die Warenauswahl sei stark eingeschränkt. Bücher, Fahrkarten oder Aspirin könnten neben vielem anderen nicht mit Gutscheinen bezahlt werden.

Auch Patricia hat schlechte Erfahrungen gemacht. Häufig wird sie schief angeschaut, wenn sie damit bezahlen will und dadurch den Betrieb im Supermarkt aufhalte. Außerdem bekommt sie nur zehn Prozent des Gutscheinwertes in Bargeld zurück – um das zu vermeiden, kauft sie dann Dinge, die sie eigentlich momentan nicht braucht.

Laut Becker und anderen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl ist diese Praxis völlig unnötig. Sie verweisen darauf, dass die meisten märkischen Landkreise inzwischen auf Bargeldzahlungen umgestiegen sind und die Landesregierung dies ausdrücklich unterstützt.

Doch Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) ist das egal. Der Landkreis setze nur ein Bundesgesetz um und sei mehrfach auch gerichtlich in seiner Praxis bestätigt worden, sagt Kreissprecherin Irina Schmidt. „Nach unserer Auffassung ist eine andere Praxis nicht rechtskonform.“

Stimmt das? Die MAZ hat beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt. „Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (in Brandenburg ist das Eisenhüttenstadt, d. Red.) können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen Geldleistungen gewährt werden“, heißt es in einer schriftlichen Antwort. Das bedeutet: Der Landkreis hätte hier durchaus Gestaltungsspielraum.

Heimbewohnerin Patricia fühlt sich schikaniert. Dazu passt, dass alle Gutscheine, die einen Wert von einem Euro und mehr haben, nur einen Monat gültig sind. Dann verfallen sie. Aus dem Landratsamt heißt es dazu knapp: „Im Heim ist ein Ansparen nicht erforderlich.“ Die MAZ hat auch dazu beim Bundesministerium nachgefragt. Antwort: „Dies ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht notwendig.“

Patricia sagt, mit dem wenigen Geld, dass ihr der Landkreis gibt, sei ein normales Leben nicht möglich. Arbeiten dürfe sie nicht. Auf der Straße werde sie rassistisch beschimpft. Um nicht schief angeschaut zu werden, wenn sie im Geschäft mit ihren Gutscheinen bezahlt, wartet sie nun, bis niemand mehr an der Kasse steht.

Patricia sagt, in ihrer Heimat würde man Gäste mit Liebe aufnehmen.

* Name von der Redaktion geändert.

Die Demonstration beginnt heute um 16 Uhr vor dem Flüchtlingsheim in Hennigsdorf, Ruppiner Chaussee 19. (Von Sebastian Meyer)


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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