22.03.2011
Sebastian Meyer über die restriktive Asylpolitik des Landkreises

Das deutsche Asylrecht bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Aus Angst vor einem Ansturm der Armen auf unsere Insel des Wohlstands soll abgeschreckt werden. Dazu gehört: Für Flüchtlinge, die ein neues, sicheres Zuhause suchen, gilt ein Lebensstandard, der weit unter dem Existenzminimum liegt. Das ist schlimm. Dass der Landkreis dem noch eins draufsetzt, indem er diesen Menschen gerade mal 40 Euro Bargeld zugesteht und statt dessen Gutscheine vergibt, ist schlimmer. Es bedeutet: Keine Teilhabe am öffentlichen Leben, Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, Stigmatisierung. Dass darüber hinaus Gutscheine ab einem Wert von einem Euro nach nur einen Monat verfallen, kann man nur als Schikane bezeichnen. Und Landrat Karl-Heinz Schröter? Behauptet, man handele rechtskonform und verhält sich damit wie Pontius Pilatus, der bekanntlich seine Hände auch in Unschuld waschen wollte. Doch die Buchstaben des Gesetzes taugen nicht als Ausrede, wie andere Landkreise, die das diskriminierende Gutscheinsystem inzwischen abgeschafft haben, zeigen. Wenn sich der Landrat so gerne an Gesetze hält, warum schaut er nicht mal wieder ins Grundgesetz? Dort heißt es in Artikel 1, Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.


Quelle: maerkischeallgemeine.de

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