09.06.2011
Hennigsdorfer Asylbewerber protestieren gegen Wertgutscheine
Oranienburg (moz) Vor dem Landratsamt in Oranienburg (Oberhavel) haben rund 
40 Flüchtlinge gestern gegen die Asylpolitik des Landkreises protestiert. Die Asylbewerber, die in einem Heim in Hennigsdorf untergebracht sind, fordern die Abschaffung von Gutscheinen zur Grundsicherung, die sie als stigmatisierend ansehen. Seit Anfang Juni boykottieren sie die Wertmarken und werden von einem Verein über Spenden versorgt. Kritik an dem Gutscheinsystem kommt auch von Integrationsexperten sowie vom Land.

In Oberhavel erhalten sämtliche Flüchtlinge monatlich neben Gutscheinen im Wert von 160 Euro rund 40 Euro Taschengeld. In elf Kreisen wird die Grundsicherung vollständig bar ausgezahlt, in sechs weiteren zumindest teilweise. Derzeit sind in Brandenburg nach Angaben des Sozialministeriums rund 2800 Flüchtlinge untergebracht.

Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) steht wegen seiner Asylpolitik in der Kritik. Im Landkreis erhalten Flüchtlinge zum Lebensunterhalt nur Wertgutscheine, was diese als diskriminierend empfinden. In den meisten anderen Verwaltungen Brandenburgs wird längst Bargeld ausgegeben.

Die Streiknahrung stapelt sich im Hennigsdorfer Flüchtlingsheim. Kisten mit Gemüse, Obst, Broten, Kaffee und Getränken wurden von dem lokalen Anti-Rassismus-Verein „Uri“ herangeschafft, damit die 100 Bewohner weiterhin zu essen haben. Denn seit Mittwoch vergangener Woche boykottieren die Asylbewerber die Ausgabe von Wertmarken. Zudem fanden Demonstrationen statt. „Die Gutscheine sind reine Schikane, fördern die Ausgrenzung“, sagt Tobias Becker von „Uri“.

Damit könnten sie nur in wenigen Geschäften einkaufen, Bahnfahrten oder Medikamente seien tabu, klagen die Flüchtlinge. Von der monatlichen Grundsicherung in Höhe von 200 Euro werden in Oberhavel nur 40 Euro in bar ausgezahlt. Die Gutscheine müssten zudem größtenteils in einem Monat verbraucht werden, was ein Ansparen unmöglich macht. „Ein unsäglicher Zustand“, sagt Vera Quoß vom Integrationsnetzwerk „Ratschlag“ in Hennigsdorf.

Den Boykott befürworten nicht alle Initiativen in der Stadt, sie hoffen insbesondere auf eine politische Lösung. „Unser Landrat ist stur, er wird nur schwer einlenken“, glaubt Quoß, die für die Linke im Kreistag sitzt. „Es dreht sich alles um seine Position“, sagt auch Martin Witt (SPD), Vizebürgermeister von Hennigsdorf, der die Abschaffung der Sachleistungen fordert. Auch andere Parteifreunde üben Kritik an Schröters Asylpolitik: Die Gutscheine seien „absolut diskriminierend“, so die SPD-Kreischefin Andrea Suhr.

Der Landkreis setze lediglich geltendes Bundesrecht um, argumentiert hingegen die Sprecherin des Landratsamtes, Irina Schmidt. Die Leistungen, die gewährt werden müssten, seien dort festgeschrieben – nach Auffassung des Kreises kommen für Flüchtlinge nur Gutscheine in Frage. Man habe jetzt das Land um eine Stellungnahme gebeten.

Dort ist die Position längst klar: „Wir befürworten die Abschaffung der Gutscheine“, sagt Florian Engels, Sprecher des Potsdamer Sozialministeriums, und verweist auf einen entsprechenden Landtagsbeschluss. Dafür gebe es gesetzliche Spielräume. Die Wertmarken erschwerten die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, sagt er. Doch man könne den Landkreis nicht zu einer Änderung drängen, die Angelegenheit sei dessen Entscheidungsbefugnis. Nach seinen Angaben sind 1100 Asylbewerber und 1700 geduldete Flüchtlinge im Land untergebracht.

Tatsächlich ist Oberhavel der einzige Landkreis, der ausschließlich Gutscheine an die rund 200 Flüchtlinge ausgibt. In fünf weiteren Kreisen erhalten zumindest geduldete Ausländer die Grundsicherung bar ausgezahlt. In elf Kreisen hat man die Wertmarken bereits gänzlich abgeschafft – wie auch vor Jahren in Berlin. Im Barnim wurde kürzlich dieser Schritt gegangen. „Die Bundesgesetze im Ausländerrecht gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagt Landrat Bodo Ihrke (SPD). Daher habe man sich nach Prüfungen aller Fälle entschieden, jedem Bargeld auszuzahlen. Die Situation vieler Flüchtlinge sei ohnehin belastend: Vier bis fünf Jahre ziehen sich nach seinen Angaben die Asylverfahren hin.

Hingegen beharren andere Landkreise darauf, das Gutscheinsystem teilweise beizubehalten. „Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern“, sagt ein Sprecher des Landratsamtes Havelland. „Wir halten uns strikt an die Buchstaben des Gesetzes.“ Ähnlich äußert sich eine Sprecherin des Kreises Uckermark.

Bei der Integrationsbeauftragten des Landes, Karin Weiss, sorgt diese Argumentation für Kopfschütteln. Man könne Menschen doch nicht vorschreiben, wo und was sie einkaufen, sagt sie. Mit 40 Euro Taschengeld monatlich seien selbst regelmäßige Anrufe in die Heimat kaum erschwinglich. Dennoch bescheinigt Weiss den Flüchtlingsheimen eine positive Entwicklung. Viele Häuser seien saniert worden und befänden sich mitten in der Stadt, was nachbarschaftliche Kontakte fördere. In manchen Kommunen, etwa Luckenwalde, seien „wunderbare Familienfeste“ in Flüchtlingsheimen organisiert worden. Aber es gebe noch Beispiele, wo allein die hygienischen Bedingungen keinem guten Standard entsprächen.

Der Verein „Uri“ will derweil den Boykott aufrechterhalten. 9000 Euro Spenden seien schon eingetroffen, freut sich Tobias Becker.


Quelle: moz.de

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