27.05.2011
Boykott spaltet Sympathisanten
Einige Flüchtlingsgruppen untersützen Aktion der Asylbewerber, andere sind skeptisch

Von Roland Becker

HENNIGSDORF – „Oberhavel gehört zu den letzten Landkreisen in Brandenburg, die Flüchtlingen immer noch Bargeld verweigern“, heißt es in einer nicht namentlich unterzeichneten Mitteilung von Hennigsdorfer Flüchtlingen. Diese kündigen an, die Annahme der Gutscheine, über die sie den größten Teil ihrer Einkäufe in wenigen Geschäften abwickeln müssen, zu verweigern. Wenn am Mittwoch, 1. Juni, Mitarbeiter des Kreissozialamts die Gutscheine ausgeben, wird eine auf 20 bis 80 Menschen geschätzte Gruppe der mehr als 100 Asylbewerber deren Annahme verweigern. Unterstützt werden sie dabei von der Hennisgdorfer Gruppe U.R.I. (United against Racism and Isolation) und den Flüchtlingsräten in Berlin und Brandenburg. Die wollen dafür Sorge tragen, dass die in den Gutschein-Streik tretenden Asylbewerber mit allem Lebensnotwendigen versorgt werden. „Wir haben Zusagen für Spenden, auch der Transport mit Autos ist geregelt“, sagt U.R.I.-Mitstreiter Tobias Becker.

„Wir wollen selbst entscheiden, was wir mit unserem Geld machen“, heißt es in der an den Landkreis adressierten Mitteilung der zum Boykott aufrufenden Flüchtlinge. Die bisherige Regelung erlaube es nur sehr begrenzt, Dinge wie Bücher, Busfahrkarten, Spielzeug und Medikamente zu kaufen. Im Heim lebende Asylbewerber erhalten in den ersten vier Jahren lediglich 40,90 Euro in bar pro Monat. Laut U.R.I. sind höherwertige Gutscheine nur sechs Wochen gültig. In einigen Läden würden auch kleinere Beträge nicht als Wechselgeld herausgegeben. Daher müssten oft unnötige Dinge gekauft werden.

Die Boykottaktion trifft nicht überall auf Zustimmung. Sowohl Gruppierungen als auch Politiker, die den Problemen der Asylbewerber gegenüber aufgeschlossen sind, halten sich in diesem Fall zurück oder sehen das Vorgehen als nicht gerade sehr hilfreich an. „Ich persönlich finde diese Aktion kontraproduktiv“, urteilt Martin Witt. Hennigsdorfs Vize-Bürgermeister mit SPD-Parteibuch ist zugleich einer der einflussreichsten Akteure von H.A.L.T., dem Hennigsdorfer Aktionsbündnis lebendige Teilhabe. In ihm sind Gruppierungen wie U.R.I. und der Hennigsdorfer Ratschlag organisiert.

Auch der grüne Kreistagsabgeordnete Thomas von Gizycki befürchtet, dass sich die Betroffenen mit ihrer Aktion „ins eigene Fleisch schneiden könnten“. Seine Fraktion hatte bereits im Januar im Kreistag einen Antrag zum Wechsel aufs Bargeldprinzip eingereicht, diesen aber wieder zurückgezogen. Für Juni, so von Gizycki, sei ein neuer Vorstoß vorgesehen. Sowohl Linke als auch SPD stünden dem skeptisch gegenüber. „Ich weiß nicht, wie lange wir noch warten sollen. Teile der SPD sind wohl nicht zu überzeugen“, spielt von Gizycki auf eine seit gut einem Jahr dauernde Diskussion in der SPD an.

Das größte Bollwerk aber dürfte die Kreisverwaltung darstellen. Sprecherin Irina Schmidt argumentiert, dass sich strafbar mache, wer die Gutscheinregelung aufhebt. Sollte ein entsprechender Antrag eingehen, würden Juristen genau prüfen, ob der Kreistag überhaupt berechtigt ist, darüber zu entscheiden.

Die Mehrheit der brandenburgischen Kreise verzichtet übrigens auf Gutscheine. Schmidt dazu: „Stellen Sie der rot-roten Landesregierung doch mal die Frage, warum sie nicht dagegen vorgeht.“


Quelle: Hennigsdorfer Generalanzeiger vom 27.05.2011

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