10.06.2011
Den Protest gesungen und getanzt
Oberhavel – Diesmal sind die Kollegen der Kreisverwaltung früh aufgestanden: Bereits gegen 6 Uhr soll gestern das Fahrzeug, in dem die Gutscheine für die Asylbewerber transportiert werden, die Einfahrt zum Heim in Stolpe-Süd passiert haben.
Von Roland Becker

Viel Arbeit dürften die Kreismitarbeiter aber nicht gehabt haben. Nach Aussagen der Organisatoren des Gutschein-Boykotts seien nur sehr wenige Heimbewohner zur Ausgabe gekommen. Die Auskunft von Kreissprecherin Irina Schmidt blieb vage: „Die Gutscheine wurden heute teilweise in Anspruch genommen.“

Der Boykott geht nun in die zweite Woche. Nachdem der zweite Versuch, die Leistungen für Juni auszugeben, größtenteils gescheitert ist, berichten Asylbewerber davon, dass Druck auf sie ausgeübt werde. So sei ihnen gesagt worden, dass jenen, die am Boykott festhalten, die Bezüge – das sind zwei Drittel des Hartz-IV-Satzes – gekürzt werden. Dem widersprach die Kreissprecherin. Es werde keinerlei Kürzungen gegeben.

Eine gestrige Hilfsaktion der Partei Die Linke schien der Kreisverwaltung ein Dorn im Auge zu sein. So durfte Angelika Stobinski, Büroleiterin der Landtagsabgeordneten Gerrit Große (Linke), mit einer Lebensmittelladung erst aufs Gelände fahren, nachdem sie ihren Landtagsausweis gezeigt hatte. Dann aber musste sie wenig später den Wagen wieder runterfahren. Der für Asylfragen zuständige Fachdienstleiter Detlef Kullmann habe ihr das Ausladen der Spenden auf dem Gelände mit dem Argument verboten, dass die Betroffenen keinen Mangel leiden, wenn sie die Gutscheine annehmen. Die Kreissprecherin hingegen erklärte, dass sich Kullmann und Stobinski darauf aus Sicherheitsgründen geeinigt hätten. „Das stimmt nicht“, konterte die Linken-Mitarbeiterin. Die Lebensmittel kamen per Menschenkette ins Heim.

Der gestrige vierte öffentliche Protest wurde vom bislang größten Polizeiaufgebot begleitet. Auf knapp 100 Demonstranten kamen 50 Beamte. Zur Stelle war wiederum die Landeseinsatzeinheit (Lese). Im Gegensatz zur Demo am Freitag auf dem Postplatz zogen die Beamten aber weniger aufgerüstet auf.

Der Kreisverband der Grünen kritisierte das „martialische Vorgehen seitens des Landkreises beim Umgang mit den Flüchtlingen“. Es mache fassungslos, dass Vertreter des Landkreises den Flüchtlingen „in Begleitung uniformierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte“ entgegentreten. „Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik des Landkreises.“ Es müsse eine Abkehr davon geben, „ihnen den Aufenthalt so unangenehm wie möglich zu gestalten“, so der grüne Kreisfraktions-Chef Thomas von Gizycki. Die zusätzlichen Security-Einsätze kosten den Kreis bislang 720 Euro.

Trotz starken Regens sorgten die Asylbewerber gestern für gute Laune. Heimbewohnerin Christine animierte dazu, den Protest zu tanzen und zu singen. In Gospel-Art und als Reggae sang sie „We need money and not Guschein“.

Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), der in Sachen Asylbewerber auch in seiner Partei hinter vorgehaltener Hand als Hardliner bezeichnet wird, äußerte sich am Rande eines Besuchs in Velten. Gegenüber unserer Zeitung sagte er, dass sich seine Verwaltung an geltende Rechtsvorschriften zu halten habe – und die sehe bislang keine Bargeldauszahlungen vor. Die Tatsache, dass andere Landkreise das Recht flexibler auslegen, kommentierte Schröter mit den Worten, dass er nicht wisse, wie seine Kollegen das handhaben. Etwas Hoffnung machte Schröter den Gutschein-Gegner aber dennoch. „Wenn das Gesetz Spielräume zulässt, müssen wir sehen, wie wir sie erklärbar auslegen können.“ Mit den Vertretern der Initiative, die die Flüchtlinge beim Boykott unterstützen, findet heute ab 12 Uhr im Landratsamt ein Gespräch mit Sozialdezernent Michael Garske statt. Zuvor wird vor dem Eingang demonstriert.


Quelle: die-mark-online.de

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