06.06.2011
Die SPD bewegt sich
Oranienburg/Hennigsdorf – In die aktuelle Diskussion um Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber im Landkreis Oberhavel ist Bewegung gekommen.
Von Roland Becker

Nachdem die Fraktion Grüne/Freie Wähler für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag zum Abschaffen der Gutscheinregelung angekündigt hat und die Linke diesen unterstützen wird, will sich auch die SPD diesem Thema widmen. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Noack sagte gestern, dass die Gutscheinregelung Thema in der morgigen Fraktionssitzung sein wird. Noack gab zu bedenken, dass das Abstimmungsverhalten auch mit den Koalitionspartnern CDU und LGU abzustimmen sei. Innerhalb seiner Fraktion werde er in dieser Frage aber nicht auf Fraktionszwang bestehen. So will der Veltener SPD-Abgeordnete Steffen Barthels den Grünen-Antrag unterstützen. Auch Noack ist offen für eine andere Regelung: „Ich kann mit beiden Varianten leben.“ In der SPD scheint sich also etwas zu bewegen.

Ob das aber ausreichen wird, um sich dem Antrag der Grünen anzuschließen, ist offen. Abhängen dürfte dies auch vom Urteil der Arbeitsgemeinschaft Flüchtling in Oberhavel, den die SPD nach ihrem Unterbezirksparteitag im November 2010 gegründet hatte. Deren Vorsitzender Reik Högener macht zwar keinen Hehl daraus, dass er eine Bargeldauszahlung an die Flüchtlinge in Oberhavel persönlich für richtig hält. Doch das abschließende Papier der AG, das der SPD als Leitlinie dienen soll, liegt noch nicht vor. „Das wollen wir aber noch vor dem Kreistag fertig haben. Und es muss Gespräche mit anderen Fraktionen geben“, sagt Högener. Er kann sich auch vorstellen, „an den kleinen Stellschrauben zu drehen“. So müssten die Gutscheine nicht generell abgeschafft werden, wohl aber könnte der Baranteil erhöht werden. Auch könnte der Landkreis seinen Einfluss dahingehend nutzen, dass die Betroffenen bei Gutschein-Einkäufen die korrekte Wechselgeldsumme erhalten. Bislang behalten die Geschäfte dies größtenteils ein. Auch die auf Gutschein erhältliche Produktepalette könnte erweitert werden.

Die Forderung der Asylbewerber und deren Unterstützer lautet allerdings, die Gutscheine generell abzuschaffen. Sie müssen von zwei Drittel des Hartz-IV-Satzes leben und bekommen als Heimbewohner nur 40,90 Euro bar. Das Potsdamer Sozialministerium bestätigte den gestrigen Eingang eines Schreibens aus dem Landratsamt, in dem um eine Stellungnahme zur Oberhaveler Gutscheinpraxis gebeten wird. Ministeriumssprecher Florian Engels stellt eine Antwort in Aussicht, in der die Gesetzeslage erläutert und auf die darin enthaltenen Möglichkeiten zur Bargeldauszahlung verwiesen wird. Das Land engagiert sich im Bundesrat bezüglich des Sachleistungs- und Gutscheinprinzips für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Richtung Oberhavel urteilte Engels: „Es ist gut, dass da Bewegung reingekommen ist.“

Am Montag protestierten rund 50 Menschen vor dem Landratssitz gegen die Gutscheine. Ein eigens georderte Securitydienst den Eingang des Landratsamts. Welche Kosten das verursacht hat, konnte Kreissprecherin Irina Schmidt nicht sagen. Der zuständige Fachdienstleiter Detlef Kullmann versicherte den Betroffenen vor Ort, dass die Verwaltung ihre Probleme ernst nehme. Kreis-Sozialdezernent Michael Garske will sich am Donnerstag mit Flüchtlingen und Unterstützern treffen, um sich über die Problematik auszutauschen. Die Kreissprecherin bestätigte gestern, von Fällen illegalen Handelns mit Gutscheinen zu wissen. Ein Flüchtling berichtete dieser Zeitung, dass vorwiegend Chinesen vor dem Lager damit illegal handeln. Für 200 Euro in Gutscheinen gebe es 130 Euro in bar.


Quelle: die-mark-online.de

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