02.12.2010
Landrat zeigt Forum gegen Rassismus an

Obarhavel (bu) Das hat dem Landrat gar nicht gefallen, und er hat seine Juristen bemüht. Auf dem Stadtfest der Stadt Oranienburg am 26. Juni gab es an einem Stand Grillwürstchen nur nach Vorlage eines Gutscheins. „Mit dieser Aktion war die Praxis des Landkreises kritisiert worden, Flüchtlinge statt Bargeld Wertgutscheine auszugeben“, wie die Initiativen Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg, die United against Racism and Isolation Hennigsdorf, die Linksjugend Solid Oberhavel und die antifaschistische Gruppe Oranienburg jetzt mitteilen.

Weiter heißt es, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen der nachgemachter Gutscheine eine Anzeige gegen die Initiatoren erstattet wegen „Beleidigung und Amtsanmaßung“.

Marianna Achmatowa von der Flüchtlingsinitiative United against Racism and Isolation aus Hennigsdorf erklärt dazu: „Die echten Gutscheine stellen eine tatsächliche Beleidigung der Menschen dar, die versuchen in Deutschland von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Eigentlich sollten wir den Landkreis anzeigen.“

Für die Initiativen ist das Gutscheinmodell rückwärts gewandt, für sie stellt sich die Kreisverwaltung „gegen einen fortschrittlichen Trend in Brandenburg, in dem bereits über die Hälfte der Landkreise die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld auszahlt“. Auch die Landesregierung befürworte die Umstellung auf Bargeld, hat dafür aber keine Weisungsbefugnis.

Bei der Aktion im Sommer auf der vom „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt“ organisierten „Demokratiemeile“ mussten Hungrige, die an diesem besonderen Grillstand eine Wurst essen wollten, zuvor „Gutscheine“ erwerben, die „einen Teil der Unannehmlichkeiten echter Gutscheine mit sich brachten: Es gab kein Wechselgeld, die Auswahl aus dem Warensortiment war eingeschränkt, und die Gutscheine mussten einzeln unterschrieben sowie ein Ausweisdokument vorgezeigt werden“.

Auf der Rückseite der „Gutscheine“ stand ein provokativer Text, der das Gutscheinsystem verdeutlichte. Das hat dem Landrat nicht geschmeckt.


Quelle: Oranienburger Generalanzeiger vom 02.12.2010

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