10.06.2011
Sitzstreik vorm Landratsamt
Oranienburg/Hennigsdorf – Mit einem Sitzstreik vor dem Landratsamt reagierten am Donnerstag rund 40 Asylbewerber und Sympathisanten auf die Nachricht, dass der Kreis weiter an der Gutscheinregelung festhalten wird.
Von Roland Becker

Allerdings lenkte Kreissozialdezernent Michael Garske erstmals ein. Während des Treffens zwischen ihm und Vertretern der Flüchtlinge sicherte er zu, dass der Bargeldanteil ab Juli erhöht werden soll. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Derzeit liegt das Minimum bei 40,90 Euro.

Dass das Landratsamt weiter auf der Gutscheinregelung besteht, nahmen die Flüchtlinge mit Protest auf. „Wir wollen Geld oder ziehen weiter vors Amt!“, forderte ein Asylbewerber auf. Daraufhin zogen etwa 40 Demonstranten auf das Landratsamt zu, vor dessen Eingang die Polizei eine Sperrkette gebildet hatte.

Rechtsanwalt Michael Junge, der an dem Gespräch teilgenommen hatte, kritisierte den Landkreis: „Rechtlich und praktisch wird deutlich, dass man sich nicht hinter dem Gesetz verstecken kann.“ Im Landratsamt beruft man sich auf das Asylbewerberleistungsgesetz, das Sachleistungen den Vorrang gibt. Mehrere Bundesländer und die Mehrheit der Kreise in Brandenburg nutzen aber die Spielräume des Gesetzes aus und geben Bargeld.

Der Protest hatte mit einer Demo durch Oranienburg begonnen, die auch am SPD-Büro vorbeiführte.


Quelle: die-mark-online.de

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